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April, 2013

This: No touch…!

Lebensgefahr im Dschungel von Ecuador

Wer das lateinamerikanische Land Ecuador besucht, kommt am Regenwald nicht vorbei. Auch ich nicht. Nach stundenlangen Fahrten am Rio Napo, einem Oberlauf des Amazonas, der dort schon ein paar Donau-Breiten zusammenbringt, erreichen wir die Jungle Lodge, die für ein paar Tage unser (=ein paar Touristen, aus ganz Europa zusammengewürfelt) Heim werden sollte.
Jeden Tag surrt für eine Stunde das Dieselaggregat. Zum Aufladen der Kamera-Akkus und zum Betrieb des Eiskastens – für kaltes Bier zum Abendessen.
Da tut man, was man halt so tut: Beim Anblick einer Vogelspinne im Restaurant der Lodge kreischen die Frauen, die Männer zeigen ihre Spezialobjektive (meins ist länger!) und bannen das Tierchen auf 1.000 Fotos. Und die einheimischen Kinder necken die Spinne durch Finger-Schnippen auf ihr Hinterteil…
Dann wird gewandert. Unter der Führung eines lokalen Guides, der fließend Quetchua, gut spanisch und gebrochen englisch spricht, stapfen wir gummibestiefelt durch den ewigen Wald. Wir bewundern Blätter so groß wie Plakate, umarmen Bäume so dick wie Häuser, verspeisen (!!!) nach Zitrone schmeckende Ameisen und riechen an nach Kirschen dampfenden Tausendfüsslern.
Und da! Plötzlich kehrt Aufregung ein: „This: No touch!“, erklärt der Guide beim Anblick einer (offenbar hochgiftigen) Wolfsspinne, “This no touch! Immediately dead!”

Interessante Entscheidungen

Interessante Entscheidungen österreichischer Gerichte

Aufklärung über Einreisebestimmungen ist Nebenpflicht

Ungleich der deutschen Lehre und Praxis wird in Österreich die Aufklärungspflicht hinsichtlich der Einreisebestimmungen in ein Reiseland einhellig als Nebenpflicht des Veranstalters angesehen, dessen Verletzung regelmäßig Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen lässt. Darauf weist der OGH hier ausdrücklich hin.

OGH 18.09.2009, 6Ob142/09i; Urteilsdownload bei RIS

Anzahlung für Maturareisen maximal 20%

Als Anzahlungen für Pauschal- und Maturareisen sind maximal 10% gestattet, bei höherer Insolvenzversicherung des Veranstalters maximal 20%, nicht aber mehr, so das OLG Wien.

OLG Wien 14.08.2007; 2R 139/07 m; Urteilsdownload bei AK


Frankfurter Tabelle ist Orientierungshilfe, nicht Rechtsquelle

Die Frankfurter Tabelle ist keine Rechtsquelle, da sie nicht vom Gesetzgeber noch von einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde stammt. An der Unverbindlichkeit der beschriebenen Prozentsätze im Schadenersatzfall mag selbst der Umstand nichts ändern, dass viele deutsche und auch österreichische Gerichte die Frankfurter Tabelle als “Orientierungshilfe” heranziehen.

OGH 03.11.2005, 6Ob251/05p; Urteilsdownload bei RIS


Schadenersatz: Höhe bestimmt Gericht, nicht Frankfurter Tabelle

Die Bemessung des Schadenersatzes ist ebenso wie die Bemessung des Schadenersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude einzelfallbezogen (und obliegt dem Gericht, das nicht an die Richtlinien der Frankfurter Tabelle gebunden ist).

OGH 23.05.2005, 10Ob20/05x; Urteilsdownload bei RIS

Mehr folgt hier in Kürze…

Flugzeiten nicht mehr unverbindlich?

D: Keine einseitige nachträgliche Flugzeitenänderung bei Pauschalreisen

Deutsche Reiseveranstalter sind hinkünftig angehalten, Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglichen.  Das deutsche Oberlandesgericht Celle (11. Senat: 11 U 82/12) folgte dem diesbezüglichen Unterlassungsbegehren eines deutschen Konsumentenschutzverbandes. 

Bisher waren durch Vorbehalte wie “Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen” den Veranstaltern die Möglichkeit offen, die Flugzeiten nachträglich einseitig zu ändern. Und das selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Buchung bereits feste An- und Abflugzeiten benannt wurden (und bei dem Reisekunden bisweilen der begründete Eindruck entstand, diese könnten Vertragsbestandteil werden).

Hintergrund: Den (beklagten) Reiseveranstaltern wurde von Seiten der Verbraucherschützer vorgeworfen mit für Teilnehmer angenehmen Flugzeiten (nicht am äußersten Tagesrand) zu werben, die dann nach erfolgter Buchung geändert wurden. Die bereits “verkauften” Termine könnten dann nochmals angeboten und unter dem Eindruck dieser Werbung abermals Verträge abgeschlossen werden.

Die verwendete Änderungsklausel ist aber, so entschied das OLG, unwirksam, “da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringe, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. Indem der Reiseveranstalter mit Flugzeiten werbe, würden diese Einfluss auf die Entscheidung des Reisenden nehmen und seien entsprechend Gegenstand des Reisevertrages.”

Der Vorbehalt einer völlig freien Flugzeitenänderung ist jedoch eine dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegende Nebenabrede, die in dieser Form unzulässig ist.

Im Klartext: Ein Veranstalter darf nicht mit attraktiven Flugzeiten werben und sich damit die Chancen auf Vertragsabschlüsse erhöhen und dann gleichzeitig sagen, dass er zur Einhaltung dieser Zusage gar nicht bereit ist.

“Eine Änderung der Flugzeiten führe zur Änderung der vertraglichen Leistung und müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein”, so die Richter.

Darüber hinaus entschied das Oberlandesgericht, dass die bisher verwendete Klausel, „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich“, nicht weiter in die Verträge über Pauschalreisen aufgenommen werden dürfe. Dem Reisenden würde der Eindruck vermittelt, sämtliche Angaben des Reisebüros zu Flugzeiten seien immer unverbindlich. Dies ist irreführend, hielten die Richter fest, denn schließlich müsse sich ein Veranstalter seine selbst genannten Angaben entgegenhalten lassen, vor allem dann, wenn sie ein Vermittler (Reisebüro) lediglich weiter gibt. Und ob Angaben hinsichtlich der Flugzeit nun vom Reisebüro oder vom Veranstalter stammen, kann (und muss) der Reisende nicht erkennen.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (Stand April 2013) und der Veranstalter TUI überlegt laut dem Wiener Standard den Gang zum Deutschen Bundesgerichtshof nach Karlsruhe, doch ist der Spruch wegweisend hinsichtlich seiner Tragweite im Spannungsfeld zwischen Veranstaltern und Konsumentenschützern und wird zu gegebener Zeit auch Auswirkungen auf den österreichischen Markt haben.

Quelle: OLG Celle Presse

Was ist die Wiener Liste?

Statt Frankfurter Tabelle nun Wiener Liste?

In den letzten Jahren scheint sich die österreichische Judikatur im Reiserecht von der deutschen zu verselbständigen. Das wirkt sich auch in der Beurteilung von Schadensfällen und die Höhe des richterlich zuerkannten Schadenersatzes aus.

Die Wiener Liste stellt seit einigen Jahren das österreichische Pendant zur Frankfurter Tabelle dar. Der österreichische Anwalt Eike Lindinger und die Konzipientin Andrea Scheibenpflug sammeln seit einigen Jahren die Wiener Liste zur Reisepreisminderung, die Lindinger bei Manz publiziert.

Entscheidungen in der Presse

Reiserechtliche Entscheidungen 2009

Lärmbelästigung im Stundenhotel (das als Ersatzquartier zugeteilt wurde): 30% des Reisepreises (HG Wien: 1 R 285/05s).

Flecken auf Teppich und im Kühlschrank bei Nilkreuzfahrt: 5% der Kreuzfahrtkosten (1 R 42/06g).

Ameisen in “stärkerer als üblicher Intensität”: 5% des Reisepreises (1 R 60/06d).

Fehlende Sauna, Jacuzzi in heißem Urlaubsland: 4% des Reisepreises (50 R 135/07b).

Klimaanlage mangels Fernbedienung unregulierbar: 5% des Reisepreises (50 R 14/09d).

Abgewiesene Klagen:

Zufällige Ansammlung von Homosexuellen im Hotel.
Zugesagter Kinderspielplatz fehlt – bei Seniorenreise ohne Kinder.

Quelle: Die Presse.com