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Frankfurter Tabelle

Flug versäumt wegen langer Sicherheitschecks: Schadenersatz!

Das Urteil ist ja fast eine Sensation. Eine Familie am Flughafen: Sie kommt pünktlich zum Check-In, absolviert ihn und stellt sich an zum Sicherheitscheck. Dort weist ein Mitarbeiter des Flughafens auf eine andere Schlange, wo es angeblich schneller gehe. Die Zeit verfliegt, der Flieger auch. Zurück bleibt eine erboste Familie mit einem Tag Urlaub weniger und hohen (Umbuchungs-)Kosten.

Und das bayrische Gericht urteilt, dass der betreffende Flughafen München für diese Kosten haftbar gemacht werden kann. Eine kleine Sensation ist dies deshalb, weil in der Vergangenheit immer (erfolgreich) argumentiert wurde, es bestünde kein Vertragsverhältnis zwischen Reisenden und Flughafen, ergo kann man auch keinen Grund für einen Schadenersatz finden.

Das Gericht sieht aber hier ein Vertragsverhältnis (zwischen Flughafen und Airline, Anm.) zugunsten Dritter und eine mangelhafte Leistung des Flughafens durch die falsche Anweisung des Sicherheitsbediensteten.

Das Gericht sagt aber auch ganz klar: Wer Angst hat, seinen Flieger zu verpassen, muss an der Schlange vorbeilaufen!

Juristische Nachlese hier.

Kräht der Hahn im Urlaub: Geld zurück!

Aber nicht wirklich.

Frühmorgens krähten freilaufende Hähne. Und das im Urlaub. In der Türkei. Just unter dem Fenster einer Urlauberin, die sich dadurch gestört fühlte und hernach einen Mangel der Reise geltend machte.

Ja, im Urlaub kann einem vieles die Ruhe rauben und die Laune vermiesen. Aber nicht alles ist ein wertmindernder Mangel. Das beurteilende Gericht gelangte schließlich zu dem Ergebnis, dass es lärmende Haustiere in der Türkei nicht sind. Ortübliche Usancen machen oft vor den Toren der Hotels nicht Halt und müssen es auch nicht. Vielmehr muss man sich das als Urlauber gefallen lassen und hat eben Pech gehabt. In eleganter Juristensprache nennt man dies eine Unannehmlichkeit, die man entschädigungslos zu erdulden habe.

Wer also in ein ländlich geprägtes Gebiet fährt, muss ländliche Gegebenheiten akzeptieren. Man sollte halt öfter Piliç kebap (gegrilltes Hendl) bestellen – vielleicht wirkt’s.

Will man die Entscheidung nachlesen? Dann geht’s hier zum deutschen LG Kreve.

Veranstalter kennt Mangel: Ohne Rüge kein Ersatz

Bild: pixabay.com

Baustellenlärm ist oftmals Gegenstand von Gerichtsverhandlungen, wenn es um Reisemängel geht. Oftmals ist es auch kein Problem wegen Baustellenlärm Ersatz zu verlangen. Doch muss man dem Veranstalter den Mangel anzeigen (“rügen”), sonst gibt es keinen Ersatz; auch dann nicht, wenn sich herausstellt, dass der Mangel dem Veranstalter bekannt ist.

Hintergrund: Die Juristen nennen es ein wenig sperrig “Mängelrügeobliegenheit”: Dass man sich durch etwas gestört fühlt, muss man sagen. Denn ob etwas mangelhaft ist, liegt im Auge des Betrachters. Und wenn man etwas als mangelhaft oder untragbar empfindet, muss man dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Verbesserung oder Behebung des Mangels geben. Wie überall im Bereich von Leistungsmängeln gilt auch hier: Man darf nicht zuwarten, bis die ordentliche (=”bedungene”) Leistung für den Veranstalter (etwa durch die eigene Abreise) unmöglich wurde, nur um dann Preisreduktion zu verlangen.

Um beim Beispiel zu bleiben: Baustellenlärm stört viele, aber eben nicht alle (Gehörlose etwa nicht). Erlebt man Wirbel im Urlaub? Ohren zu, aber Mund auf!

Hier gehts zur Entscheidung: Deutscher Bundesgerichtshof vom 19.7.2016 X ZR 123/15
Die Österreichische Rechtsauffassung ist deckungsgleich.

Sex unmöglich durch getrennte Betten: Reisemangel?

 Ja, die Entscheidung ist zwar schon uralt. Aber immer wieder gern zitiert. Sind getrennte Betten ein Reisemangel, wenn sie die geplanten Beischlafpraktiken eines Paares auf Urlaub verhindern? Besteht ein Anspruch auf angenehme Sexumgebung im Hotel? Nein, so das Gericht, wenn der Mangel leicht vom Beschwerten durch ein paar Handgriffe behoben hätte werden können.

Im Klartext heißt das: Wer es im Urlaub nicht so treiben kann wie er möchte, weil das bestellte Doppelbett in Wahrheit zwei Einzelbetten sind, muss zuerst selbst versuchen, die Betten zusammenzuschieben, bevor er beim Reiseveranstalter entgangene Befriedigung, äh, Urlaubsfreuden einklagt. Im Notfall fixiert man (das Bett, nicht den Partner) mit einem Gürtel, weiß das Gericht offenbar aus Erfahrung…

Mehr Infos gewünscht? AG Mönchengladbach DE: 5a C 106/91

 

 

 

Buffet leergefressen: Reisemangel

Dass man am Buffet nicht der Schnellste ist und dadurch nicht die volle Auswahl erhält, ist prinzipiell eine zu duldende Unannehmlichkeit (zu deutsch: Da hat man Pech gehabt). Nicht aber, wenn das Hotel es hinnimmt, dass eine Gruppe von Reisenden das Buffet “abräumt” und durch nachlässiges Auffüllen die anderen Gäste erhebliche Nachteile erleiden. Dies ist dann wohl als preismindernder Mangel zu werten.

Also: Der neidvolle Blick auf fremde Teller stillt zwar nicht den Hunger, bringt aber vielleicht ein bisschen Geld zurück.

Nachlesen kann man die Entscheidung unter: 274 C 18111/15 Amtsgericht München, Urteil vom 6.4.2016.

 

 

 

Interessante Entscheidungen

Interessante Entscheidungen österreichischer Gerichte

Aufklärung über Einreisebestimmungen ist Nebenpflicht

Ungleich der deutschen Lehre und Praxis wird in Österreich die Aufklärungspflicht hinsichtlich der Einreisebestimmungen in ein Reiseland einhellig als Nebenpflicht des Veranstalters angesehen, dessen Verletzung regelmäßig Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen lässt. Darauf weist der OGH hier ausdrücklich hin.

OGH 18.09.2009, 6Ob142/09i; Urteilsdownload bei RIS

Anzahlung für Maturareisen maximal 20%

Als Anzahlungen für Pauschal- und Maturareisen sind maximal 10% gestattet, bei höherer Insolvenzversicherung des Veranstalters maximal 20%, nicht aber mehr, so das OLG Wien.

OLG Wien 14.08.2007; 2R 139/07 m; Urteilsdownload bei AK


Frankfurter Tabelle ist Orientierungshilfe, nicht Rechtsquelle

Die Frankfurter Tabelle ist keine Rechtsquelle, da sie nicht vom Gesetzgeber noch von einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde stammt. An der Unverbindlichkeit der beschriebenen Prozentsätze im Schadenersatzfall mag selbst der Umstand nichts ändern, dass viele deutsche und auch österreichische Gerichte die Frankfurter Tabelle als “Orientierungshilfe” heranziehen.

OGH 03.11.2005, 6Ob251/05p; Urteilsdownload bei RIS


Schadenersatz: Höhe bestimmt Gericht, nicht Frankfurter Tabelle

Die Bemessung des Schadenersatzes ist ebenso wie die Bemessung des Schadenersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude einzelfallbezogen (und obliegt dem Gericht, das nicht an die Richtlinien der Frankfurter Tabelle gebunden ist).

OGH 23.05.2005, 10Ob20/05x; Urteilsdownload bei RIS

Mehr folgt hier in Kürze…

Flugzeiten nicht mehr unverbindlich?

D: Keine einseitige nachträgliche Flugzeitenänderung bei Pauschalreisen

Deutsche Reiseveranstalter sind hinkünftig angehalten, Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglichen.  Das deutsche Oberlandesgericht Celle (11. Senat: 11 U 82/12) folgte dem diesbezüglichen Unterlassungsbegehren eines deutschen Konsumentenschutzverbandes. 

Bisher waren durch Vorbehalte wie “Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen” den Veranstaltern die Möglichkeit offen, die Flugzeiten nachträglich einseitig zu ändern. Und das selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Buchung bereits feste An- und Abflugzeiten benannt wurden (und bei dem Reisekunden bisweilen der begründete Eindruck entstand, diese könnten Vertragsbestandteil werden).

Hintergrund: Den (beklagten) Reiseveranstaltern wurde von Seiten der Verbraucherschützer vorgeworfen mit für Teilnehmer angenehmen Flugzeiten (nicht am äußersten Tagesrand) zu werben, die dann nach erfolgter Buchung geändert wurden. Die bereits “verkauften” Termine könnten dann nochmals angeboten und unter dem Eindruck dieser Werbung abermals Verträge abgeschlossen werden.

Die verwendete Änderungsklausel ist aber, so entschied das OLG, unwirksam, “da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringe, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. Indem der Reiseveranstalter mit Flugzeiten werbe, würden diese Einfluss auf die Entscheidung des Reisenden nehmen und seien entsprechend Gegenstand des Reisevertrages.”

Der Vorbehalt einer völlig freien Flugzeitenänderung ist jedoch eine dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegende Nebenabrede, die in dieser Form unzulässig ist.

Im Klartext: Ein Veranstalter darf nicht mit attraktiven Flugzeiten werben und sich damit die Chancen auf Vertragsabschlüsse erhöhen und dann gleichzeitig sagen, dass er zur Einhaltung dieser Zusage gar nicht bereit ist.

“Eine Änderung der Flugzeiten führe zur Änderung der vertraglichen Leistung und müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein”, so die Richter.

Darüber hinaus entschied das Oberlandesgericht, dass die bisher verwendete Klausel, „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich”, nicht weiter in die Verträge über Pauschalreisen aufgenommen werden dürfe. Dem Reisenden würde der Eindruck vermittelt, sämtliche Angaben des Reisebüros zu Flugzeiten seien immer unverbindlich. Dies ist irreführend, hielten die Richter fest, denn schließlich müsse sich ein Veranstalter seine selbst genannten Angaben entgegenhalten lassen, vor allem dann, wenn sie ein Vermittler (Reisebüro) lediglich weiter gibt. Und ob Angaben hinsichtlich der Flugzeit nun vom Reisebüro oder vom Veranstalter stammen, kann (und muss) der Reisende nicht erkennen.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (Stand April 2013) und der Veranstalter TUI überlegt laut dem Wiener Standard den Gang zum Deutschen Bundesgerichtshof nach Karlsruhe, doch ist der Spruch wegweisend hinsichtlich seiner Tragweite im Spannungsfeld zwischen Veranstaltern und Konsumentenschützern und wird zu gegebener Zeit auch Auswirkungen auf den österreichischen Markt haben.

Quelle: OLG Celle Presse

Was ist die Wiener Liste?

Statt Frankfurter Tabelle nun Wiener Liste?

In den letzten Jahren scheint sich die österreichische Judikatur im Reiserecht von der deutschen zu verselbständigen. Das wirkt sich auch in der Beurteilung von Schadensfällen und die Höhe des richterlich zuerkannten Schadenersatzes aus.

Die Wiener Liste stellt seit einigen Jahren das österreichische Pendant zur Frankfurter Tabelle dar. Der österreichische Anwalt Eike Lindinger und die Konzipientin Andrea Scheibenpflug sammeln seit einigen Jahren die Wiener Liste zur Reisepreisminderung, die Lindinger bei Manz publiziert.

Entscheidungen in der Presse

Reiserechtliche Entscheidungen 2009

Lärmbelästigung im Stundenhotel (das als Ersatzquartier zugeteilt wurde): 30% des Reisepreises (HG Wien: 1 R 285/05s).

Flecken auf Teppich und im Kühlschrank bei Nilkreuzfahrt: 5% der Kreuzfahrtkosten (1 R 42/06g).

Ameisen in “stärkerer als üblicher Intensität”: 5% des Reisepreises (1 R 60/06d).

Fehlende Sauna, Jacuzzi in heißem Urlaubsland: 4% des Reisepreises (50 R 135/07b).

Klimaanlage mangels Fernbedienung unregulierbar: 5% des Reisepreises (50 R 14/09d).

Abgewiesene Klagen:

Zufällige Ansammlung von Homosexuellen im Hotel.
Zugesagter Kinderspielplatz fehlt – bei Seniorenreise ohne Kinder.

Quelle: Die Presse.com

Was ist die Frankfurter Tabelle?

Im Zusammenhang von Schadenersatz bzw. Preisminderungsansprüchen bei Reisen taucht immer wieder der Begriff der “Frankfurter Tabelle” auf.

Dabei handelt es sich um eine veröffentlichte Entscheidungssammlung der 24. Zivilrechtskammer des Oberlandesgerichts Frankfurt, die versucht, mit tabellarisch aufgelisteten Prozentsätzen einen Richtwert zur Berechnung von Preisminderungsansprüchen zu geben. Damit sollen der Praxis möglichst einheitliche, transparente und nachvollziehbare Grundsätze in die Hand gegeben werden.

Die Frankfurter Tabelle besitzt entgegen landläufiger Meinung keinerlei Rechtsverbindlichkeit, sie ist lediglich wichtige Orientierungshilfe. Wenngleich sie in letzter Zeit oftmals starker Kritik ausgesetzt war, ist die faktische Autorität der Tabelle und ihrer aufgelisteten Prozentsätze stark. Die Frankfurter Liste ist “auch für den österreichischen Rechtsbereich als brauchbare Orientierungsgrundlage heranzuziehen”, so der Oberste Gerichtshof (etwa OGH: 2002/10/10, 6 Ob 11/02i, Veröffentlicht in: SZ 2002/130). Doch auch der OGH schränkt ein: “Sie stammt weder vom Gesetzgeber noch von einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde und besitzt keinen Normcharakter; dass die genannte Tabelle als brauchbare Orientierungsgrundlage bezeichnet wurde, zwingt nicht dazu, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die sich aus der Tabelle samt ihren Erläuterungen ergebenden prozentuellen Minderungsbeträge den jeweils festgestellten Mängeln prozentpunktgenau entsprechen” (OGH: 2005/11/03, 6 Ob 251/05p).

Das heißt, dass im Einzelfall natürlich das zuständige Gericht die tatsächliche Preisminderung aufgrund der konkret gegebenen Umstände nach richterlichem Ermessen zuzusprechen hat.

Als Reaktion auf die Auseinandersetzung höherer und Oberster Gerichtsbarkeit in Österreich haben Anwalt Eike Lindinger und Konzipientin Andrea Scheibenpflug eine Sammlung österreichischer Rechtsprechung zum Thema Preisminderungsansprüche im Reiserecht zusammengestellt, die sogenannte “Wiener Liste”.