Interessante Entscheidungen

Interessante Entscheidungen österreichischer Gerichte

Aufklärung über Einreisebestimmungen ist Nebenpflicht

Ungleich der deutschen Lehre und Praxis wird in Österreich die Aufklärungspflicht hinsichtlich der Einreisebestimmungen in ein Reiseland einhellig als Nebenpflicht des Veranstalters angesehen, dessen Verletzung regelmäßig Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen lässt. Darauf weist der OGH hier ausdrücklich hin.

OGH 18.09.2009, 6Ob142/09i; Urteilsdownload bei RIS

Anzahlung für Maturareisen maximal 20%

Als Anzahlungen für Pauschal- und Maturareisen sind maximal 10% gestattet, bei höherer Insolvenzversicherung des Veranstalters maximal 20%, nicht aber mehr, so das OLG Wien.

OLG Wien 14.08.2007; 2R 139/07 m; Urteilsdownload bei AK


Frankfurter Tabelle ist Orientierungshilfe, nicht Rechtsquelle

Die Frankfurter Tabelle ist keine Rechtsquelle, da sie nicht vom Gesetzgeber noch von einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde stammt. An der Unverbindlichkeit der beschriebenen Prozentsätze im Schadenersatzfall mag selbst der Umstand nichts ändern, dass viele deutsche und auch österreichische Gerichte die Frankfurter Tabelle als “Orientierungshilfe” heranziehen.

OGH 03.11.2005, 6Ob251/05p; Urteilsdownload bei RIS


Schadenersatz: Höhe bestimmt Gericht, nicht Frankfurter Tabelle

Die Bemessung des Schadenersatzes ist ebenso wie die Bemessung des Schadenersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude einzelfallbezogen (und obliegt dem Gericht, das nicht an die Richtlinien der Frankfurter Tabelle gebunden ist).

OGH 23.05.2005, 10Ob20/05x; Urteilsdownload bei RIS

Mehr folgt hier in Kürze…

Flugzeiten nicht mehr unverbindlich?

D: Keine einseitige nachträgliche Flugzeitenänderung bei Pauschalreisen

Deutsche Reiseveranstalter sind hinkünftig angehalten, Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglichen.  Das deutsche Oberlandesgericht Celle (11. Senat: 11 U 82/12) folgte dem diesbezüglichen Unterlassungsbegehren eines deutschen Konsumentenschutzverbandes. 

Bisher waren durch Vorbehalte wie “Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen” den Veranstaltern die Möglichkeit offen, die Flugzeiten nachträglich einseitig zu ändern. Und das selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Buchung bereits feste An- und Abflugzeiten benannt wurden (und bei dem Reisekunden bisweilen der begründete Eindruck entstand, diese könnten Vertragsbestandteil werden).

Hintergrund: Den (beklagten) Reiseveranstaltern wurde von Seiten der Verbraucherschützer vorgeworfen mit für Teilnehmer angenehmen Flugzeiten (nicht am äußersten Tagesrand) zu werben, die dann nach erfolgter Buchung geändert wurden. Die bereits “verkauften” Termine könnten dann nochmals angeboten und unter dem Eindruck dieser Werbung abermals Verträge abgeschlossen werden.

Die verwendete Änderungsklausel ist aber, so entschied das OLG, unwirksam, “da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringe, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. Indem der Reiseveranstalter mit Flugzeiten werbe, würden diese Einfluss auf die Entscheidung des Reisenden nehmen und seien entsprechend Gegenstand des Reisevertrages.”

Der Vorbehalt einer völlig freien Flugzeitenänderung ist jedoch eine dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegende Nebenabrede, die in dieser Form unzulässig ist.

Im Klartext: Ein Veranstalter darf nicht mit attraktiven Flugzeiten werben und sich damit die Chancen auf Vertragsabschlüsse erhöhen und dann gleichzeitig sagen, dass er zur Einhaltung dieser Zusage gar nicht bereit ist.

“Eine Änderung der Flugzeiten führe zur Änderung der vertraglichen Leistung und müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein”, so die Richter.

Darüber hinaus entschied das Oberlandesgericht, dass die bisher verwendete Klausel, „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich”, nicht weiter in die Verträge über Pauschalreisen aufgenommen werden dürfe. Dem Reisenden würde der Eindruck vermittelt, sämtliche Angaben des Reisebüros zu Flugzeiten seien immer unverbindlich. Dies ist irreführend, hielten die Richter fest, denn schließlich müsse sich ein Veranstalter seine selbst genannten Angaben entgegenhalten lassen, vor allem dann, wenn sie ein Vermittler (Reisebüro) lediglich weiter gibt. Und ob Angaben hinsichtlich der Flugzeit nun vom Reisebüro oder vom Veranstalter stammen, kann (und muss) der Reisende nicht erkennen.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (Stand April 2013) und der Veranstalter TUI überlegt laut dem Wiener Standard den Gang zum Deutschen Bundesgerichtshof nach Karlsruhe, doch ist der Spruch wegweisend hinsichtlich seiner Tragweite im Spannungsfeld zwischen Veranstaltern und Konsumentenschützern und wird zu gegebener Zeit auch Auswirkungen auf den österreichischen Markt haben.

Quelle: OLG Celle Presse

Was ist die Wiener Liste?

Statt Frankfurter Tabelle nun Wiener Liste?

In den letzten Jahren scheint sich die österreichische Judikatur im Reiserecht von der deutschen zu verselbständigen. Das wirkt sich auch in der Beurteilung von Schadensfällen und die Höhe des richterlich zuerkannten Schadenersatzes aus.

Die Wiener Liste stellt seit einigen Jahren das österreichische Pendant zur Frankfurter Tabelle dar. Der österreichische Anwalt Eike Lindinger und die Konzipientin Andrea Scheibenpflug sammeln seit einigen Jahren die Wiener Liste zur Reisepreisminderung, die Lindinger bei Manz publiziert.

Entscheidungen in der Presse

Reiserechtliche Entscheidungen 2009

Lärmbelästigung im Stundenhotel (das als Ersatzquartier zugeteilt wurde): 30% des Reisepreises (HG Wien: 1 R 285/05s).

Flecken auf Teppich und im Kühlschrank bei Nilkreuzfahrt: 5% der Kreuzfahrtkosten (1 R 42/06g).

Ameisen in “stärkerer als üblicher Intensität”: 5% des Reisepreises (1 R 60/06d).

Fehlende Sauna, Jacuzzi in heißem Urlaubsland: 4% des Reisepreises (50 R 135/07b).

Klimaanlage mangels Fernbedienung unregulierbar: 5% des Reisepreises (50 R 14/09d).

Abgewiesene Klagen:

Zufällige Ansammlung von Homosexuellen im Hotel.
Zugesagter Kinderspielplatz fehlt – bei Seniorenreise ohne Kinder.

Quelle: Die Presse.com

Was ist die Frankfurter Tabelle?

Im Zusammenhang von Schadenersatz bzw. Preisminderungsansprüchen bei Reisen taucht immer wieder der Begriff der “Frankfurter Tabelle” auf.

Dabei handelt es sich um eine veröffentlichte Entscheidungssammlung der 24. Zivilrechtskammer des Oberlandesgerichts Frankfurt, die versucht, mit tabellarisch aufgelisteten Prozentsätzen einen Richtwert zur Berechnung von Preisminderungsansprüchen zu geben. Damit sollen der Praxis möglichst einheitliche, transparente und nachvollziehbare Grundsätze in die Hand gegeben werden.

Die Frankfurter Tabelle besitzt entgegen landläufiger Meinung keinerlei Rechtsverbindlichkeit, sie ist lediglich wichtige Orientierungshilfe. Wenngleich sie in letzter Zeit oftmals starker Kritik ausgesetzt war, ist die faktische Autorität der Tabelle und ihrer aufgelisteten Prozentsätze stark. Die Frankfurter Liste ist “auch für den österreichischen Rechtsbereich als brauchbare Orientierungsgrundlage heranzuziehen”, so der Oberste Gerichtshof (etwa OGH: 2002/10/10, 6 Ob 11/02i, Veröffentlicht in: SZ 2002/130). Doch auch der OGH schränkt ein: “Sie stammt weder vom Gesetzgeber noch von einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde und besitzt keinen Normcharakter; dass die genannte Tabelle als brauchbare Orientierungsgrundlage bezeichnet wurde, zwingt nicht dazu, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die sich aus der Tabelle samt ihren Erläuterungen ergebenden prozentuellen Minderungsbeträge den jeweils festgestellten Mängeln prozentpunktgenau entsprechen” (OGH: 2005/11/03, 6 Ob 251/05p).

Das heißt, dass im Einzelfall natürlich das zuständige Gericht die tatsächliche Preisminderung aufgrund der konkret gegebenen Umstände nach richterlichem Ermessen zuzusprechen hat.

Als Reaktion auf die Auseinandersetzung höherer und Oberster Gerichtsbarkeit in Österreich haben Anwalt Eike Lindinger und Konzipientin Andrea Scheibenpflug eine Sammlung österreichischer Rechtsprechung zum Thema Preisminderungsansprüche im Reiserecht zusammengestellt, die sogenannte “Wiener Liste”.

Couchsurfing echte Bedrohung für die Hotellerie?

Es ist ein Trend – Couchsurfing. Man bucht sich sein Bett über airbnb, gloveler, housetrip oder wimdu und nächtigt quasi “privat” in einer Ferienwohnung, einem Zimmer oder seltener tatsächlich auf der Couch des Vermieters.

Die deutsche Hotellerie sieht sich durch den Trend nun bedroht. Denn die Couchsurfer haben durch ihr graues Wirtschaften einen kräftigen Preisvorteil: Sie sehen sich nicht an die hohen Auflagen der Hotellerie gebunden, sind mit einer weit geringeren Service-Erwartungshaltung der Kunden konfrontiert – und zahlen oftmals nicht einmal Steuern. Keine Sicherheitsstandards, keine Sozialversicherung für Reinigungspersonal, keine Kulturabgaben. Dadurch kann der neue Mitbewerb preislich sehr kompetitiv anbieten.

Und die Branche merkt’s. Laut DeHoGa, dem deutschen Hotelverband, werden 87 Millionen Nächtigungen jährlich auf dem grauen Markt lukriert. Vor allem in Großstädten ist dies eine merkliche Konkurrenz für die etablierte Hotellerie. Bei 407 Millionen von der regulären Hotellerie laut Destatis (Deutsches Statistisches Bundesamt) verzeichneten Nächtigungen geht man also von einem Anteil der “Grauen” von mehr als 17% aus.

Insgesamt wohl ein Effekt des Trends zur Diversifizierung im Urlaubsverhalten – und das, obwohl der Preisvorteil oft nur ein scheinbarer ist. Nächtigungen in Hotels gibt es oft schon viel billiger zu haben als bei Privatleuten.

Den ganzen Artikel von der deutschen Wirtschaftswoche gibt es hier.

Keinen beschmierten Schein, bitte…!

Euro(pa) in Echt. Geschehen unlängst in einer Buchhandlung in der Wiener Wollzeile – im Jahr 12 der Gemeinschaftswährung. Eine Dame bezahlt mit einem Hunderteuroschein und erhält ein paar Zehner als Wechselgeld zurück. Einen mit auffälliger “Kritzelei”, wie sie sagt: “Den will ich nicht – geben Sie mir einen unbeschriebenen!”

Die Kassierin entgegnet etwas hilflos: “Ähm, die sind alle so. ich glaub, des g’hört so.” Kundin, vor sich eine Menge Geldscheine ausbreitend, zweifelt noch immer: “Aber warum schaut das Krixikraxi nicht auf jedem Schein gleich aus?”

Ich mische mich ein: “Gnä’ Frau, des is’ die Unterschrift vom EZB-Präsidenten. Des is da Draghi – und des is’ das Autogramm vom Trichet, seinem Vorgänger.”

“Aso? De unterschreib’n auf’m Geld? Aha. Wieder wos g’lernt.”