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Reiserecht

Dauert’s zu lange? Vorbei an der Schlange!

Ein bayrisches Gericht spricht nun Klartext: Wer Angst hat, seinen Flieger zu versäumen, muss an der Warteschlange zur Sicherheitskontrolle vorbei laufen und darauf aufmerksam machen! Ansonsten riskiert man ein Mitverschulden am Versäumen des Fluges (und allen finanziellen Konsequenzen).

Eine Familie war zeitlich relativ knapp zur Sicherheitskontrolle am Münchner Flughafen gekommen. Und hatte nun Angst, den Flug in den Urlaub zu versäumen. Man stellte sich an und wartete – und versäumte den Flug.

Was macht man in so einer Situation? Richtig: Vorbeilaufen. Böse Blicke, Neid und Zorn der Wartenden kassieren und die Sicherheitsbediensteten auf die Situation aufmerksam machen. Das Vorbeilaufen wird oft als unmoralisch angesehen und manche glauben auch, es sei verboten. Doch das Gegenteil ist der Fall! Das stellt jetzt ein deutsches Gericht ganz eindeutig fest. Die angesprochene Familie musste sich im Falle des versäumten Fluges ein Mitverschulden zur Last legen lassen, weil sie die Füße nicht in die Hand nahm.

Daraus folgt das richterliche Gebot: Wer es eilig hat zum Flugzeug, muss an der Warteschlange vorbeilaufen!

Beim nächsten Flug werde ich daran denken…

Flug versäumt wegen langer Sicherheitschecks: Schadenersatz!

Das Urteil ist ja fast eine Sensation. Eine Familie am Flughafen: Sie kommt pünktlich zum Check-In, absolviert ihn und stellt sich an zum Sicherheitscheck. Dort weist ein Mitarbeiter des Flughafens auf eine andere Schlange, wo es angeblich schneller gehe. Die Zeit verfliegt, der Flieger auch. Zurück bleibt eine erboste Familie mit einem Tag Urlaub weniger und hohen (Umbuchungs-)Kosten.

Und das bayrische Gericht urteilt, dass der betreffende Flughafen München für diese Kosten haftbar gemacht werden kann. Eine kleine Sensation ist dies deshalb, weil in der Vergangenheit immer (erfolgreich) argumentiert wurde, es bestünde kein Vertragsverhältnis zwischen Reisenden und Flughafen, ergo kann man auch keinen Grund für einen Schadenersatz finden.

Das Gericht sieht aber hier ein Vertragsverhältnis (zwischen Flughafen und Airline, Anm.) zugunsten Dritter und eine mangelhafte Leistung des Flughafens durch die falsche Anweisung des Sicherheitsbediensteten.

Das Gericht sagt aber auch ganz klar: Wer Angst hat, seinen Flieger zu verpassen, muss an der Schlange vorbeilaufen!

Juristische Nachlese hier.

Kräht der Hahn im Urlaub: Geld zurück!

Aber nicht wirklich.

Frühmorgens krähten freilaufende Hähne. Und das im Urlaub. In der Türkei. Just unter dem Fenster einer Urlauberin, die sich dadurch gestört fühlte und hernach einen Mangel der Reise geltend machte.

Ja, im Urlaub kann einem vieles die Ruhe rauben und die Laune vermiesen. Aber nicht alles ist ein wertmindernder Mangel. Das beurteilende Gericht gelangte schließlich zu dem Ergebnis, dass es lärmende Haustiere in der Türkei nicht sind. Ortübliche Usancen machen oft vor den Toren der Hotels nicht Halt und müssen es auch nicht. Vielmehr muss man sich das als Urlauber gefallen lassen und hat eben Pech gehabt. In eleganter Juristensprache nennt man dies eine Unannehmlichkeit, die man entschädigungslos zu erdulden habe.

Wer also in ein ländlich geprägtes Gebiet fährt, muss ländliche Gegebenheiten akzeptieren. Man sollte halt öfter Piliç kebap (gegrilltes Hendl) bestellen – vielleicht wirkt’s.

Will man die Entscheidung nachlesen? Dann geht’s hier zum deutschen LG Kreve.

Veranstalter kennt Mangel: Ohne Rüge kein Ersatz

Bild: pixabay.com

Baustellenlärm ist oftmals Gegenstand von Gerichtsverhandlungen, wenn es um Reisemängel geht. Oftmals ist es auch kein Problem wegen Baustellenlärm Ersatz zu verlangen. Doch muss man dem Veranstalter den Mangel anzeigen (“rügen”), sonst gibt es keinen Ersatz; auch dann nicht, wenn sich herausstellt, dass der Mangel dem Veranstalter bekannt ist.

Hintergrund: Die Juristen nennen es ein wenig sperrig “Mängelrügeobliegenheit”: Dass man sich durch etwas gestört fühlt, muss man sagen. Denn ob etwas mangelhaft ist, liegt im Auge des Betrachters. Und wenn man etwas als mangelhaft oder untragbar empfindet, muss man dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Verbesserung oder Behebung des Mangels geben. Wie überall im Bereich von Leistungsmängeln gilt auch hier: Man darf nicht zuwarten, bis die ordentliche (=”bedungene”) Leistung für den Veranstalter (etwa durch die eigene Abreise) unmöglich wurde, nur um dann Preisreduktion zu verlangen.

Um beim Beispiel zu bleiben: Baustellenlärm stört viele, aber eben nicht alle (Gehörlose etwa nicht). Erlebt man Wirbel im Urlaub? Ohren zu, aber Mund auf!

Hier gehts zur Entscheidung: Deutscher Bundesgerichtshof vom 19.7.2016 X ZR 123/15
Die Österreichische Rechtsauffassung ist deckungsgleich.

Sex unmöglich durch getrennte Betten: Reisemangel?

 Ja, die Entscheidung ist zwar schon uralt. Aber immer wieder gern zitiert. Sind getrennte Betten ein Reisemangel, wenn sie die geplanten Beischlafpraktiken eines Paares auf Urlaub verhindern? Besteht ein Anspruch auf angenehme Sexumgebung im Hotel? Nein, so das Gericht, wenn der Mangel leicht vom Beschwerten durch ein paar Handgriffe behoben hätte werden können.

Im Klartext heißt das: Wer es im Urlaub nicht so treiben kann wie er möchte, weil das bestellte Doppelbett in Wahrheit zwei Einzelbetten sind, muss zuerst selbst versuchen, die Betten zusammenzuschieben, bevor er beim Reiseveranstalter entgangene Befriedigung, äh, Urlaubsfreuden einklagt. Im Notfall fixiert man (das Bett, nicht den Partner) mit einem Gürtel, weiß das Gericht offenbar aus Erfahrung…

Mehr Infos gewünscht? AG Mönchengladbach DE: 5a C 106/91

 

 

 

Buffet leergefressen: Reisemangel

Dass man am Buffet nicht der Schnellste ist und dadurch nicht die volle Auswahl erhält, ist prinzipiell eine zu duldende Unannehmlichkeit (zu deutsch: Da hat man Pech gehabt). Nicht aber, wenn das Hotel es hinnimmt, dass eine Gruppe von Reisenden das Buffet “abräumt” und durch nachlässiges Auffüllen die anderen Gäste erhebliche Nachteile erleiden. Dies ist dann wohl als preismindernder Mangel zu werten.

Also: Der neidvolle Blick auf fremde Teller stillt zwar nicht den Hunger, bringt aber vielleicht ein bisschen Geld zurück.

Nachlesen kann man die Entscheidung unter: 274 C 18111/15 Amtsgericht München, Urteil vom 6.4.2016.

 

 

 

Interessante Entscheidungen

Interessante Entscheidungen österreichischer Gerichte

Aufklärung über Einreisebestimmungen ist Nebenpflicht

Ungleich der deutschen Lehre und Praxis wird in Österreich die Aufklärungspflicht hinsichtlich der Einreisebestimmungen in ein Reiseland einhellig als Nebenpflicht des Veranstalters angesehen, dessen Verletzung regelmäßig Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen lässt. Darauf weist der OGH hier ausdrücklich hin.

OGH 18.09.2009, 6Ob142/09i; Urteilsdownload bei RIS

Anzahlung für Maturareisen maximal 20%

Als Anzahlungen für Pauschal- und Maturareisen sind maximal 10% gestattet, bei höherer Insolvenzversicherung des Veranstalters maximal 20%, nicht aber mehr, so das OLG Wien.

OLG Wien 14.08.2007; 2R 139/07 m; Urteilsdownload bei AK


Frankfurter Tabelle ist Orientierungshilfe, nicht Rechtsquelle

Die Frankfurter Tabelle ist keine Rechtsquelle, da sie nicht vom Gesetzgeber noch von einer von ihm ermächtigten Verwaltungsbehörde stammt. An der Unverbindlichkeit der beschriebenen Prozentsätze im Schadenersatzfall mag selbst der Umstand nichts ändern, dass viele deutsche und auch österreichische Gerichte die Frankfurter Tabelle als “Orientierungshilfe” heranziehen.

OGH 03.11.2005, 6Ob251/05p; Urteilsdownload bei RIS


Schadenersatz: Höhe bestimmt Gericht, nicht Frankfurter Tabelle

Die Bemessung des Schadenersatzes ist ebenso wie die Bemessung des Schadenersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude einzelfallbezogen (und obliegt dem Gericht, das nicht an die Richtlinien der Frankfurter Tabelle gebunden ist).

OGH 23.05.2005, 10Ob20/05x; Urteilsdownload bei RIS

Mehr folgt hier in Kürze…

Was ist die Wiener Liste?

Statt Frankfurter Tabelle nun Wiener Liste?

In den letzten Jahren scheint sich die österreichische Judikatur im Reiserecht von der deutschen zu verselbständigen. Das wirkt sich auch in der Beurteilung von Schadensfällen und die Höhe des richterlich zuerkannten Schadenersatzes aus.

Die Wiener Liste stellt seit einigen Jahren das österreichische Pendant zur Frankfurter Tabelle dar. Der österreichische Anwalt Eike Lindinger und die Konzipientin Andrea Scheibenpflug sammeln seit einigen Jahren die Wiener Liste zur Reisepreisminderung, die Lindinger bei Manz publiziert.